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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE WEBSITE XCLLNT.DE

 

§ 1 ANBIETERKENNZEICHNUNG

xcllnt.de von TheGrandHeavyBold GbR (nachfolgend TheGrandHeavyBold genannt)
Inhaber: Christian Kriegsheim & Tomas Matousek

xcllnt  buy the way
Herzbergstraße 4

D-61138 Niederdorfelden
Email: mail(at)thegrandheavybold.com
USt-ID: DE 293 936 190

 

§ 2 ALLGEMEINES

1. Alle Leistungen, die von TheGrandHeavyBold für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben vorbehaltlich nachträglicher mündlicher Abreden nur insofern Geltung, als sie zwischen TheGrandHeavyBold und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen TheGrandHeavyBold und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot auf xcllnt.de von TheGrandHeavyBold nutzen (im Folgenden „Käufer“ genannt) sowie die Fälle von Kommission. Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website xcllnt.de von TheGrandHeavyBold sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Das Liefergebiet besteht aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der norddeutschen Inseln.
4. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit TheGrandHeavyBold in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit TheGrandHeavyBold in eine Geschäftsbeziehung treten.

 

§ 3 Vertragsschluss / Widerrufsrecht

Es folgen Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen.
1. Die von TheGrandHeavyBold im Internet abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TheGrandHeavyBold Waren zu bestellen.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. TheGrandHeavyBold ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei Bestellungen im Internet innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer E-Mail, ansonsten per Brief oder Fax binnen 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 2 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Ungeachtet dessen sendet TheGrandHeavyBold dem Kunden gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Bestellbestätigung zu, die für sich genommen noch keine Annahmeerklärung bezüglich des Vertragsangebotes darstellt, sofern die Annahme nicht ausdrücklich in der Bestellbestätigung erklärt wird.
4. Verbrauchern steht folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TheGrandHeavyBold GbR
Herzbergstraße 4
D-61138 Niederdorfelden
E-Mail: widerruf@xcllnt.de 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 LIEFERUNG / MELDUNG VON TRANSPORTSCHÄDEN / VERPACKUNGSRÜCKNAHME

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Selbstabholung der Waren ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Die Lieferung erfolgt gegen die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
3. Transportschäden – Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden in Form einer äußerlich erkennbaren Beschädigung des Gutes bei Ablieferung des Gutes unter hinreichend deutlicher Kennzeichnung des Schadens in Textform gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur anzuzeigen und sodann TheGrandHeavyBold mitzuteilen. Bei Beschädigungen der Transportverpackungen sind diese aufzubewahren oder in geeigneter Weise die Schäden zu dokumentieren.
4. Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald TheGrandHeavyBold den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5. Rücknahme von Verpackungen – Gemäß der Verpackungsverordnung nimmt TheGrandHeavyBold gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurück und lässt diese verwerten. Der Kunde kann eine Abholung mit TheGrandHeavyBold vereinbaren oder die leeren Verpackungen unentgeltlich bei den örtlichen Abfallwirtschaftsbetrieben abgeben oder diese zum Altpapier oder zur Reststoffverwertung geben.

 

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT, EIGENTUM AM WERKMATERIAL, VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TheGrandHeavyBold. TheGrandHeavyBold behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Vor  Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von TheGrandHeavyBold nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zur Pfändung des Kaufgegenstandes durch Dritte –etwa durch hoheitliche Maßnahmen- ist diese unverzüglich gegenüber TheGrandHeavyBold anzuzeigen. TheGrandHeavyBold ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den TheGrandHeavyBold entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer oder Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern.

 

§ 7 ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, ZAHLUNGSVERZUG

1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per PayPal oder mittels Kreditkarte , wenn dies im Internetangebot ausdrücklich angeboten wird. TheGrandHeavyBold behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Bei den ersten beiden Bestellungen erfolgt die Lieferung nur nach Vorkasse oder Kreditkartenzahlung.
2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug leistet der Kunde Gewähr, dass das angegebene Konto eine ausreichende Deckung aufweist.
3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

§ 8 PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZOLLGEBÜHREN

1. Der jeweils beim Warenangebot angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Leergut ist bei Bedarf extra ausgewiesen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
2. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von TheGrandHeavyBold werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
3. Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
4. Der Verbraucher hat im Falle eines Widerrufs vereinbarungsgemäß die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten  entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht  übersteigt oder wenn der Widerrufende bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
5. Die angegebenen Preise und Versandkosten umfassen nicht die unter Umständen anfallenden Zollgebühren und übrigen Gebühren und Kosten wie etwa für die Zollanmeldung, Transportpapiere und Versicherung. Diese hat der Käufer zu tragen, es sei denn es wurde im Vertrag ausdrücklich eine Übernahme durch TheGrandHeavyBold vereinbart.

 

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG

1. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der im Internetangebot von TheGrandHeavyBold gezeigten Produktansicht bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen wie etwa bei Holzmaserungen, handelsüblich sind oder etwa eine reine Etikettenumgestaltung oder dergleichen stattgefunden hat.
2. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) TheGrandHeavyBold trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TheGrandHeavyBold ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
3. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ist der Kauf für TheGrandHeavyBold und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und TheGrandHeavyBold erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind TheGrandHeavyBold innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung.
5. Liefert TheGrandHeavyBold zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann TheGrandHeavyBold vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Transport außerhalb des Verantwortungsbereichs von TheGrandHeavyBold (etwa nach Bordsteinkannte bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern) oder unsachgemäßer Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TheGrandHeavyBold.

 

§ 10 RÜCKTRITT

1. TheGrandHeavyBold ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über das Alter (hier kein Teilrücktritt) oder die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet TheGrandHeavyBold nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch TheGrandHeavyBold oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von TheGrandHeavyBold gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

 

§ 12 DATENSCHUTZ

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in computerlesbarer Form gespeichert und in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften  vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das jeweilige Transportunternehmen sowie die Fertigungswerkstätten und die Verpackungs- und Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

 

§ 13 GERICHTSSTAND

1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TheGrandHeavyBold in Wiesbaden. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 14 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.